Lieferungs-, Zahlungs- und Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich.
Unsere Lieferungs-, Zahlungs- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend als "Bedingungen" bezeichnet) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Bedingung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Unterlagen.
Handelsübliche Abweichungen von Angaben in Katalogen und Prospekten sowie zu in Angebot und Auftrag gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, Verbrauchs- und Leistungszahlen bleiben vorbehalten.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden,vervielfältigt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden. Sie berechtigen auch nicht zum Nachbau einzelner Teile. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlagen unverzüglich zurückzugeben. Eine Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

2. 1. Angebote.
Alle Angebote (für neu und gebrauchte Artikel) sind freibleibend. Den Zwischenverkauf behalten wir uns uneingeschränkt vor. Alle Angebotspreise gelten ab Werk, Unverpackt zzgl. ges. MwSt.

3. Preise, Zahlung.
Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung. Unsere Rechnungen sind ab sofort rein netto ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefertermine
Alle Lieferzeitangaben gelten unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Falle einer Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Bauteile bei uns behalten wir uns eine entsprechende Anpassung der Lieferzeit vor. Beginn der Lieferzeit ist der Tag an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt, etwa erforderliche Genehmigungen erteilt und wir im Besitz der vereinbarten Anzahlung sind. Vom Besteller erwünschte Änderungen können eine Verlängerung der Lieferzeit nach sich ziehen. Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse, z.b. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Sabotage, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Rücktrittsrechte und weitergehende Ansprüche (z.B. Kosten durch Produktionsausfall) des Bestellers wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers.

5. Erfüllungort - Gefahrenübergang
Soweit auf unseren Dokumenten (z.b. Auftragsbestätigung) nicht ausdrücklich anders vermerkt ist der Erfüllungsort unser Werk in Nienhagen, Wathlingen und Schönebeck. Versenden wir auf Verlangen des Bestellers den Liefergegenstand an einen anderen Ort, so geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Personen auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Sendung auf seine Kosten auf Bruch-, Transport-, Feuer und und Wasserschäden versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt dis zur vollständigen aller sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Forderungen jeder Art, einschließlich Nebenkosten, unser uneingeschränktes Eigentum. Soweit im Lande des Bestellers die Gültigkeit des Eigentumvorbehaltes an besondere Formvorschriften oder sonstige Voraussetzungen geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung zu sorgen. Forderungen, die beim Besteller während der Dauer des Eigentumvorbehaltes aus einer eventuellen Weiterveräußerung oder aus der Einräumung , des Nießbrauches für Dritte an dem Liefergegenstand entstehen,gehen ohne besondere Abtretungserklärungen auf uns über. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer-, Wasser- und Bruchschäden zu versichern. Wir sind berechtigt, diese Versicherungen auf Kosten des Besteller vorzunehmen. Der Besteller ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen.

7. Haftung für Mängel.
Der Besteller hat unsere Sendung unverzüglich nach ihrer Ankunft auf das Vorhandensein von Mängeln hin zu untersuchen und uns derartige Mängel gegebenenfalls ohne Aufschub mitzuteilen. Unterlässt er die unverzügliche Untersuchung, so entfallen alle Ansprüche, soweit die Mängel bei ordnungsgemäßiger Prüfung erkennbar waren. Für Mängel von Liefergegenständen leisten wir wie folgt Gewähr.

Soweit ein Mangel des Leistungsgegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Wir übernehmen keine Gewähr und keine Garantie für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Behandling, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachläsige Behandlung insbesondere übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße und von uns nicht genehmigte eigene Reparaturversuche des Bestellers oder Dritten, unsachgemäße Lagerung (Folge Korrosionsschäden), Schäden durch Hochdruckreiniger, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, ferner für alle äußeren Einflüsse, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Grundsätzlich gewähren wir nur eine Funktionsgarantie, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. Wir gewähren diese Funktionsgarantie auf die Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum und nur auf überholte Maschinen. Diese Garantie beschränkt sich auf mechanische Einrichtungen bei Einschichtbetrieb (8 Stunden pro Tag). Elektrische Einrichtungen (z.b.Motoren, Computersteuerungen, Relais, Schütze usw.) sind von der Garantie ausgeschlossen. Ebenfalls übernehmen wir keine Garantie / Gewährleisung für gebrauchte Maschinen, die "gebraucht wie besichtigt" bestellt wurden.

Sollten Maschinen auf Grund ihres Baujahres keine CE - Zertifizierung besitzen, gehen alle notwendigen Kosten, um eine Maschine nachträglich zu zertifizieren, zu Lasten des Bestellers. Eine Rücknahme der Maschine nach Bestellung aufgrund der fehlenden Zertifizierung wird ausgeschlossen.

Es ist uns überlassen ob wir die Nachbesserungsarbeiten bei dem Besteller oder in unserem Lieferwerk durchführen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls werden wir von der Mängelhaftung befreit.

Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung ist der Besteller berechtigt, Rücktritts- und Minderungsansprüche und nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser Bedingungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrenübergang.

8. Schadensersatz
Für Pflichtverletzungen von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen haften wir in den folgenden Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.

In allen Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

In allen Fällen der schuldhaften Verletzung einer wesenlichen Vertragspflicht. Wesentiche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtsposition des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt gerade zu gewähren hat, wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den typisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

In allen Fällen einer schuldhaften Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit.

Darüber hinaus haften wir soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

Eine weitergehende Haftung, sowie Haftung für etwaige Produktausfälle ist ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Gerichtsstand.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt das deutsche Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.